AGBs | Mo??t Hennessy

Allgemeine Gesch??ftsbedingungen Mo??t Hennessy Deutschland GmbH
1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

a) F??r die Gesch??ftsbeziehung zwischen uns (Moet Hennessy Deutschland GmbH) und dem Kunden gelten ausschlie??lich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch??ftsbedingungen (AGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden g??ltigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f??r gleichartige k??nftige Vertr??ge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m??ssten. Diese AGB gelten nicht f??r Bestellungen auf unserem Online-Shop ???www.clos19.com???, f??r die gesonderte Bedingungen gelten. Diese Allgemeinen Gesch??ftsbedingung gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (?? 14 BGB), eine juristische Person des ??ffentlichen Rechts oder ein ??ffentlich-rechtliches Sonderverm??gen ist.

b) Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde unsere Allgemeinen Gesch??ftsbedingungen an. Abweichende, entgegenstehende oder erg??nzende Allgemeine Gesch??ftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr??cklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausf??hren.

c) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlie??lich Nebenabreden, Erg??nzungen und ??nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Gesch??ftsbedingungen. F??r den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best??tigung ma??gebend.

d) Rechtserhebliche Erkl??rungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, M??ngelanzeige, R??cktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln ??ber die Legitimation des Erkl??renden bleiben unber??hrt.

e) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abge??ndert oder ausdr??cklich ausgeschlossen werden.

2) Angebot und Annahme

a) Unsere Angebote richten sich ausschlie??lich an Kunden innerhalb der EU sowie den Staaten der Europ??ischen Freihandelsassoziation (EFTA). Von Kunden au??erhalb dieses Geltungsbereichs werden wir keine Bestellungen annehmen. Kunden au??erhalb dieses Gebietes k??nnen Waren von dem dort ans??ssigen Tochterunternehmen der Moet Hennessy-Gruppe kaufen. Bitte informieren Sie sich auf der Homepage dieses Unternehmens.

b) Von uns erteilte Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen ??? auch in elektronischer Form ??? ??berlassen haben.

c) Die Annahme des Auftrags erfolgt durch unsere Auftragsbest??tigung oder durch die Lieferung ??? mit dem Vorbehalt der Teilannahme und Teillieferung. Der Kunde ist an eine von ihm erteilte Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen, sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt. Ma??geblich f??r den Lauf der Annahmefrist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Unsere Annahme des Angebots kann auch durch Versendung der Ware ersetzt werden.

d) Ist der Kunde Unternehmer, steht die Annahme des Angebots unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die Ware nicht au??erhalb des Bereichs der EU und den Staaten der Europ??ischen Freihandelsassoziation (EFTA) exportiert.

3) Textform

Rechtserhebliche Erkl??rungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, M??ngelanzeige, R??cktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln ??ber die Legitimation des Erkl??renden bleiben unber??hrt.
4) Versand und Lieferung

a) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ausschlie??lich an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, jedoch nicht an Postfachadressen oder Packstationen. Der Kunde kann auf Wunsch die Ware bei einer von uns angegebenen Auslieferadresse in Deutschland abholen. Erstkunden mit Erstbestellungen beliefern wir nicht an eine abweichende Lieferadresse. W??hlt der Kunde bei Vertragsschluss die Option der Abholung an einer von uns angegebenen Auslieferadresse in Deutschland, werden wir dem Kunden diesen Ort noch vor Abschluss des Vertrags bekanntgeben. Wir behalten uns jedoch vor, die M??glichkeit der Abholung vor Ort aus berechtigten Gr??nden, insbesondere w??hrend einer vorherrschenden Pandemie einzuschr??nken oder abzulehnen.

b) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

c) Trotz sorgf??ltiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vor-gesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht.

d) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr??nden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k??nnen (Nichtverf??gbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hier??ber unverz??glich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf??gbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur??ckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverz??glich erstatten. Als Fall der Nichtverf??gbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgesch??ft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

e) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale betr??gt f??r jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch h??chstens 5% des Lieferwertes der versp??tet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

f) Die Rechte des Kunden gem. ?? 8 und 9 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unm??glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherf??llung), bleiben unber??hrt.

g) Ist der Versand der Ware an den Kunden vereinbart, behalten wir uns vor, den Versand nicht vom Erf??llungsort, sondern auch von einem anderen Ort vorzunehmen. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und schlie??en die Kosten einer Transportversicherung ein.

h) Befindet sich der Kunde mit der Begleichung irgendeiner Schuld aus der gesamten Gesch??ftsverbindung in Verzug, so sind wir zur Lieferung nur gegen Barzahlung oder anderweitige Sicherstellung des Kaufpreises und der sonstigen Zahlungsverpflichtungen verpflichtet.

i) Die Gefahr des zuf??lligen Untergangs und der zuf??lligen Verschlechterung der Ware geht sp??testens mit der ??bergabe auf den Kunden ??ber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zuf??lligen Untergangs und der zuf??lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz??gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf??hrer oder der sonst zur Ausf??hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ??ber. Der ??bergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

j) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterl??sst er eine Mitwirkungshandlung oder verz??gert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gr??nden, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie??lich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

5) Preise

a) Es gelten die im Angebot / der Auftragsbest??tigung angegebenen Preise.

b) Sind darin keine Preise angegeben, sind unsere jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung g??ltigen Preislisten ma??geblich. Ausgenommen hiervon sind Bestellungen von Unternehmern, die am letzten Werktag vor Inkrafttreten einer angek??ndigten Preis??nderung bei uns eingehen, und die sp??ter als drei Werktage nach Inkrafttreten der neuen Preise ausgeliefert werden sollen. Solche Bestellungen richten sich nach den Preisen der neuen Preisliste, wenn im Angebot / der Auftragsbest??tigung keine abweichenden Preise vereinbart wurden.

c) Wir werden ??nderungen unserer Preislisten fr??hzeitig, sp??testens 3 Monate vor Inkrafttreten ??ber unsere Internetseite anzeigen. H??ndler, die einen Rahmenvertrag mit uns abgeschlossen haben, erhalten die ??nderungsank??ndigung in Textform.

Die Preise verstehen sich bei Abnahme von Originalkartons und Mindestauftragswert von ??? 1500,00. Darunter berechnen wir ??? 30,00 Lieferpauschale. Ma??geblich f??r den Wegfall der Lieferpauschale ist der Wert der Bestellung einer Lieferung. Kann nur ein Teil der bestellten Ware geliefert werden, bleibt es dabei, dass die Lieferpauschale wegf??llt.

d) Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H??he am Tage der Rechnungsstellung hinzu.

e) Preise enthalten derzeit g??ltige Verbrauchs-, Alkohol- und Schaumweinsteuer. In den Listenpreisen sind Recycling-Abgaben enthalten. Es gilt f??r die H??he des Steuersatzes der Verbrauchs-, Alkohol- und Schaumweinsteuer der Satz am Tag der Rechnungsstellung.

6) Zahlung

a) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Vorkasse oder auf Rechnung vornehmen. F??r Neukunden ist bei ihrer ersten Bestellung eine Zahlung nur auf Vorkasse m??glich, d.h., wir versenden die Ware erst, wenn das Geld auf unserem Konto gutgeschrieben ist.

b) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss f??llig. Bei Zahlungen per Kreditkarte oder Lastschrift belasten wir das Konto oder die Kreditkarte des Kunden unmittelbar nach Abgabe der Bestellung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Gesch??ftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuf??hren. Einen entsprechenden Vorbehalt erkl??ren wir sp??testens mit der Auftragsbest??tigung. Bei Vorkasse ist die Bezahlung innerhalb von einer Woche ab der Bestellung vorzunehmen.

d) Bei Kauf auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware zu bezahlen, es sei denn, die Parteien haben ein anderes Zahlungsziel vereinbart.

e) Ist die F??lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Vers??umung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in H??he von derzeit 9-%-Punkte ??ber dem Basiszinssatz.

b) Ein Skontoabzug ist nur bei ausdr??cklicher Vereinbarung und nur dann zul??ssig, wenn alle vorherigen Rechnungen beglichen sind. Bei sofortiger Regelung mittels Lastschrift-verfahrens betr??gt der Skonto 3%. Bei Zahlungseingang innerhalb von 30 Tagen ist der Rechnungsendbetrag ohne Skontoabzug zu zahlen.

c) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlie??t die Geltendmachung weiterer Verzugssch??den nicht aus. Gegen??ber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm??nnischen F??lligkeitszins (?? 353 HGB) unber??hrt.

d) S??mtliche Zahlungen sind spesenfrei zu leisten. Zur Hereinnahme von Schecks und Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Deren Gutschrift erfolgt erf??llungshalber unter Vorbehalt der tats??chlichen Verf??gungsgewalt unsererseits.

e) Alle durch die Entgegennahme von Wechseln und Schecks entstehenden Kosten, ins-besondere Diskontspesen und -zinsen gehen zu Lasten des Kunden.
f) Ferner sind bei Zahlungsverzug alle ??brigen noch offenstehenden Forderungen, auch aus Wechseln, ohne R??cksicht auf ihre bisherige F??lligkeit sofort f??llig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, von allen laufenden Vertr??gen zur??ckzutreten, Lieferungen einzustellen, von der Stellung von Sicherheiten abh??ngig zu machen oder nur gegen Nachnahme vorzunehmen. Gleiches gilt bei ganzer oder teilweiser Ver??u??erung des Unternehmens oder von Beteiligungen am Unternehmen oder bei ??nderung der Rechtsform des Unternehmens des Kunden, bei Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung von dessen Verm??gensverh??ltnissen oder wenn uns erst nach Annahme des Auftrags Umst??nde bekannt werden, die eine Kreditgew??hrung bei vern??nftiger Betrachtungsweise bedenklich erscheinen lassen.

g) Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Au??endienst sind nicht zur Annahme von Zahlungen berechtigt.

h)
Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zur??ckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskr??ftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei M??ngeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des K??ufers insbesondere gem. Ziff. 8 f) S. 2 dieser AGB unber??hrt.

7) Eigentumsvorbehalt

a) Bis zur vollst??ndigen Bezahlung aller unserer gegenw??rtigen und k??nftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch??ftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

b) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d??rfen vor vollst??ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf??ndet noch zur Sicherheit ??bereignet werden. Der Kunde hat uns unverz??glich per Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns geh??renden Waren erfolgen.

c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des f??lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur??ckzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des R??cktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den f??lligen Kaufpreis nicht, d??rfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

d) Der Kunde ist bis auf Widerruf gem???? unten g) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgem????en Gesch??ftsgang weiter zu ver??u??ern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten erg??nzend die nachfolgenden Bestimmungen.

e) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verh??ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im ??brigen gilt f??r das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie f??r die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

f) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in H??he unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem???? vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

g) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns erm??chtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen??ber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger??t, kein Antrag auf Er??ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsf??higkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Aus??bung eines Rechts gem. c) geltend machen. Ist dies aber der Fall, so k??nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh??rigen Unterlagen aush??ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Au??erdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Ver??u??erung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

h) ??bersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben

8) M??ngelanspr??che des Kunden

a) Bei M??ngeln an der gelieferten Sache stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. In allen F??llen unber??hrt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. ???? 478 BGB). Anspr??che aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den K??ufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau oder Vermischung in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

b) F??r Schadenersatzanspr??che des Kunden gelten jedoch die besonderen Bedingungen der Ziff. 9.

c) Eine zus??tzliche Garantie besteht bei von uns gelieferten Waren nur, wenn sie ausdr??cklich in der Auftragsbest??tigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

d) Wir haften nicht f??r M??ngel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrl??ssig nicht kennt (?? 442 BGB). Die Geltendmachung der Gew??hrleistungsrechte setzt zudem voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R??gepflichten (???? 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei zum Einbau oder bei sonstigen zur Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem sp??teren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverz??glich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche M??ngel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare M??ngel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Vers??umt der Kunde die ordnungsgem????e Untersuchung und/oder M??ngelanzeige, ist unsere Haftung f??r den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem???? angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

e) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, k??nnen wir zun??chst w??hlen, ob wir Nacherf??llung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherf??llung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber??hrt.

f) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf??llung davon abh??ngig zu machen, dass der Kunde den f??lligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verh??ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur??ckzubehalten.

g) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherf??llung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr??fungszwecken zu ??bergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur??ckzugeben. Die Nacherf??llung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir urspr??nglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

h) Die zum Zweck der Pr??fung und Nacherf??llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen wir, wenn tats??chlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls k??nnen wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Pr??f- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war f??r den Kunden nicht erkennbar.

i) In dringenden F??llen, z.B. bei Gef??hrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh??ltnism????iger Sch??den, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverz??glich, nach M??glichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt w??ren, eine entsprechende Nacherf??llung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

j) Wenn die Nacherf??llung fehlgeschlagen ist oder eine f??r die Nacherf??llung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zur??cktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein R??cktrittsrecht.

k) Abweichend von ?? 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr??gt die allgemeine Verj??hrungsfrist f??r Anspr??che aus Sach- und Rechtsm??ngeln ein Jahr ab Ablieferung. Die vorstehenden Verj??hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f??r vertragliche und au??ervertragliche Schadensersatzanspr??che des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm????igen gesetzlichen Verj??hrung (???? 195, 199 BGB) w??rde im Einzelfall zu einer k??rzeren Verj??hrung f??hren. Schadensersatzanspr??che des Kunden gem. Ziff. 9 b) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verj??hren jedoch ausschlie??lich nach den gesetzlichen Verj??hrungsfristen. Unber??hrt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verj??hrung (insbes. ?? 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, ???? 444, 445b BGB)

9) Sonstige Haftung

a) Soweit sich aus diesen Bedingungen einschlie??lich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au??ervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

b) Auf Schadensersatz haften wir ??? gleich aus welchem Rechtsgrund ??? im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrl??ssigkeit. Bei einfacher Fahrl??ssigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsma??stabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. f??r Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

?? f??r Sch??den aus der Verletzung des Lebens, des K??rpers oder der Gesundheit,
?? f??r Sch??den aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf??llung die ordnungsgem????e Durchf??hrung des Vertrags ??berhaupt erst erm??glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm????ig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

c) Die sich aus b) ergebenden Haftungsbeschr??nkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f??r die Beschaffenheit der Ware ??bernommen haben und f??r Anspr??che des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

d) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zur??cktreten oder k??ndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K??ndigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. ???? 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im ??brigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

e) Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst.

10) Lagerung

Unsere Champagner und Weine sind stets liegend aufzubewahren. Die Lagerung von Champagner und Wei??wein hat k??hl zu erfolgen (zwischen 10?? und 12?? C), die Lagerung der Rotweine bei Raumtemperatur (zwischen 15??C und 18??C). Generell ist die Ware frostsicher, trocken und lichtgesch??tzt zu lagern. F??r Sch??den, die durch Nichtbeachtung dieser Hinweise entstehen, und die wir nicht nach Ziff. 8 dieser Bedingungen zu vertreten haben, ??bernehmen wir weder Gew??hrleistung noch Haftung. Eine Umkehr der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht bezweckt.

11) Geistiges Eigentum und Markenrechte:

a) Der Kunde anerkennt ausdr??cklich unsere exklusiven Rechte an allen eingetragenen und nicht eingetragenen Marken (zusammen die "Marken"), Handelsnamen, Firmen-namen, Domain-Namen, dem Goodwill, an allen Urheberrechten, Datenbankrechten, Musterrechten und sonstigen geistigen Eigentumsrechten, ob eingetragen oder nicht eingetragen (zusammen die "Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft"), die in unserem Eigentum stehen oder an denen wir Nutzungsrechte innehaben, sowie unser Klagerecht bei deren Verletzung.

b) S??mtliche in der Preisliste aufgef??hrte Produktnamen, Markenzeichen, Wort- und Bildmarken Handelsnamen, Firmennamen, etc. fallen unter die vorgenannten Marken oder die Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft. Der Kunde ist verpflichtet, im Zweifel bei uns nachzufragen, ob es sich um eine unserer Marken oder eines unserer Geistigen Eigentumsrechte handelt.

c) Die Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft d??rfen vom Kunden nicht ohne unsere vorherige schriftliche Erlaubnis genutzt werden. Wird dem Kunden die Nutzung der Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft erlaubt, ist er w??hrend der einger??umten Nutzungsdauer berechtigt und verpflichtet, die Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft im Rahmen und im Umfang der erteilten Erlaubnis zu verwenden und dabei deren Wert und Ruf der Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft zu f??rdern. Der Kunde darf die Marken und die Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft ohne unsere vorherige gesonderte schriftliche Zustimmung nicht in seiner Firmierung oder Gesch??ftsbezeichnung verwenden. Wenn wir eine Marke oder ein sonstiges Geistiges Eigentumsrecht auf andere Weise oder nicht mehr nutzen m??chten, wird auf unser Verlangen hin auch der Kunde die Benutzung auf die andere Weise umstellen oder einstellen.

d) Der Kunde verpflichtet sich, nichts zu unternehmen, zu veranlassen oder zu genehmigen, was den mit uns oder den Marken verbundenen Ruf oder Goodwill beeintr??chtigen, besch??digen oder vermindern, oder was den Wert oder die G??ltigkeit der Marken beeintr??chtigen, die Marken in Misskredit bringen oder eine Eintragung oder Anmeldung der Marken oder unsere Rechten an den Marken gef??hrden oder ung??ltig machen w??rde oder k??nnte.

e) Der Kunde darf die Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft ins-besondere nicht ??ndern oder in anderer Weise missbrauchen und nicht auf Dritte ??ber-tragen. Au??erdem darf er keine anderen Marken und sonstigen Zeichen verwenden, bei denen die Gefahr der Verwechslung mit unseren Marken und sonstigen gesch??tzten Zeichen besteht. Der Kunde wird uns jede von ihm festgestellte unerlaubte Benutzung der Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft durch Dritte unverz??glich melden. Dies gilt auch in Bezug auf alle Wettbewerbsverst????e sowie alle Verletzungen gewerblicher Schutzrechte.

f) Der Kunde verpflichtet sich, weder das Eigentum an den Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft zu beanspruchen noch die Marken oder Geistige Eigentumsrechte der Gesellschaft oder andere Marken und Geistige Eigentumsrechte der Gesellschaft einzutragen, die mit den Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft identisch sind oder mit ihnen verwechselt werden k??nnen.

g) Der Kunde verpflichtet sich, ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung keinen Domain-Namen einzutragen oder zu nutzen und kein Keyword oder Hyperlink zu kaufen oder zu verkaufen, der oder das eine Marke oder Geistige Eigentumsrechte der Gesellschaft oder andere Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft enth??lt, die mit unseren Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft identisch sind oder mit ihnen verwechselt werden k??nnen.

h) Der Kunde darf die Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft nicht in Internetseiten sozialer Netzwerke f??r andere Zwecke nutzen, als die Waren aus-schlie??lich gem???? dem Vertrag und den vorliegenden Gesch??ftsbedingungen und aus-schlie??lich unter Verwendung der von uns auf Anfrage zur Verf??gung gestellten Bilder und Darstellungen der Waren zu verkaufen.

12) Zentralregulierung

Soweit Zentralregulierung vereinbart ist, gilt Folgendes:
a) Gutschriften an den Kunden gelten als bezahlt, wenn sie vom Zentralregulierer verrechnet sind.

b) Unsere Rechte aus dem einfachen und verl??ngerten Eigentumsvorbehalt gehen im Zeitpunkt der Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Gesch??ftsverbindung durch den Zentralregulierer auf diesen ??ber.

c) Sperrt der Zentralregulierer den Kunden f??r die Zentralregulierung oder scheidet der Kunde aus dieser aus, so sind wir zur Lieferung aus bereits abgeschlossenen Vertr??gen nur Zug um Zug gegen Barzahlung des Kaufpreises verpflichtet.

13) Datenschutz

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen und bei Erbringung ihrer Leistungen die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) in Ihrer jeweils g??ltigen Fassung zu beachten. Die Vertragsparteien erkl??ren, alle bei ihnen besch??ftigte Personen auf die Vertraulichkeit zu verpflichten. Bei den Vertragsparteien Besch??ftigte sind verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen auch ??ber das Ende des Vertrags- oder Angestelltenverh??ltnisses hinaus zu beachten. Dies gilt insbesondere f??r die Geheimhaltung der ihnen im Rahmen der Aufgabendurchf??hrung offen gelegten personenbezogenen Daten.

14) Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

a) Es gilt deutsches Recht (unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts).

b) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des ??ffentlichen Rechts oder um ein ??ffentlich-rechtliches Sonderverm??gen handelt, ist ausschlie??licher ??? auch internationaler Gerichtsstand f??r alle sich aus dem Vertragsverh??ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten M??nchen.

c) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so ber??hrt dies die G??ltigkeit der ??brigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unverz??glich eine neue wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen m??glichst nahekommt, zu vereinbaren.

Stand: Februar 2022