Bitte genießen Sie die Produkte von Moët Hennessy verantwortungsvoll. Mehr zu unserer Corporate Responsibilty erfahren Sie hier.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1) GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

a)  Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns (Moet Hennessy Deutschland GmbH) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

b) Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu. 

c) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

d) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

e) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk-, Teleund Mediendienste. 

f) Ist der Kunde Unternehmer, werden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, insbesondere auch für Nachorders vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn sie bei zukünftigen Bestellungen nicht ausdrücklich in Bezug genommen werden oder der Kunde zu anderen Bedingungen bestellt, ohne dass wir ausdrücklich widersprechen. 
 
2) ANGEBOT UND ANNAHME

a) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Kunden innerhalb der EU sowie den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Von Kunden außerhalb dieses Geltungsbereichs werden wir keine Bestellungen annehmen. Kunden außerhalb dieses Gebietes können Waren von dem dort ansässigen Tochterunternehmen der Moet HennessyGruppe kaufen. Bitte informieren Sie sich auf der Homepage dieses Unternehmens. 

b) Von uns erteilte Angebote in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial sind freibleibend und unverbindlich. 

c) Die Annahme des Auftrags erfolgt durch unsere Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung – mit dem Vorbehalt der Teilannahme und Teillieferung. Der Kunde ist an eine von ihm erteilte Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für den Lauf der Annahmefrist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Unsere Annahme des Angebots kann auch durch Versendung der Ware ersetzt werden.

d)  Ist der Kunde Unternehmer, steht die Annahme des Angebots unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die Ware nicht außerhalb des Bereichs der EU und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) exportiert. 

3) TEXTFORM

Unsere Verkaufsmitarbeiter sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die vom Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen zur Wirksamkeit der Textform. 

4) VERSAND UND LIEFERUNG

a) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, jedoch nur innerhalb der EU und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). 

b) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. 

c) Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht. Das Angebot ist freibleibend. 

d) Ist der Kunde Verbraucher, hat er bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen dem Kunden unverzüglich erstatten. 

e) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt Folgendes: 
  • Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. 
  • Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vor-behalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. 
  • Die Rechte des Kunden gem. § 8 und 9 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
  • Wir behalten uns vor, den Versand nicht vom Erfüllungsort, sondern auch von einem anderen Ort vorzunehmen. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und schließen die Kosten einer Transportversicherung ein.
  • Befindet sich der Kunde mit der Begleichung irgendeiner Schuld aus der gesamten Geschäftsverbindung in Verzug, so sind wir zur Lieferung nur gegen Barzahlung oder anderweitige Sicherstellung des Kaufpreises und der sonstigen Zahlungsverpflichtungen verpflichtet. 
  • Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist, andernfalls der Kunde. 

5) PREISE

a) Maßgebend sind unsere jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten oder unsere Angebote. Die Preise verstehen sich bei Abnahme von Originalkartons und Mindestabnahme von 36/1 Flaschen oder Mindestauftragswert € 600,00. Darunter berechnen wir € 15,00 Lieferpauschale. 

b) Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung hinzu.

c) Preise enthalten derzeit gültige Verbrauchs-, Branntwein- und Schaumweinsteuer. In den Listenpreisen sind DSD Gebühren („Grüner Punkt“) enthalten. Es gilt für die Höhe des Steuersatzes der Verbrauchs-, Branntwein- und Schaumweinsteuer der Satz am Tag der Rechnungsstellung. 

6) ZAHLUNG

a) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn er Verbraucher ist. Als Unternehmer beträgt der gesetzliche Verzugszins 8-%- Punkte über dem Basiszinssatz. 

b) Ein Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und nur dann zulässig, wenn alle vorherigen Rechnungen beglichen sind. Bei sofortiger Regelung mittels Lastschrift-verfahrens beträgt der Skonto 3%. Bei Zahlungseingang innerhalb von 30 Tagen ist der Rechnungsendbetrag ohne Skontoabzug zu zahlen. 

c) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus. 

d) Sämtliche Zahlungen sind spesenfrei auf das von uns angegebene Konto zu leisten. Zur Hereinnahme von Schecks und Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Deren Gutschrift erfolgt erfüllungshalber unter Vorbehalt der tatsächlichen Verfügungsgewalt unsererseits. 

e) Alle durch die Entgegennahme von Wechseln und Schecks entstehenden Kosten, insbesondere Diskontspesen und -zinsen gehen zu Lasten des Kunden. 

f) Ferner sind bei Zahlungsverzug alle übrigen noch offen stehenden Forderungen, auch aus Wechseln, ohne Rücksicht auf ihre bisherige Fälligkeit sofort fällig. Bei Zahlungs-verzug sind wir berechtigt, von allen laufenden Verträgen zurückzutreten, Lieferungen einzustellen, von der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen oder nur gegen Nachnahme vorzunehmen. Gleiches gilt bei ganzer oder teilweiser Veräußerung des Unternehmens oder von Beteiligungen am Unternehmen oder bei Änderung der Rechtsform des Unternehmens des Kunden, bei Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung von dessen Vermögensverhältnissen oder wenn uns erst nach Annahme des Auftrags Umstände bekannt werden, die eine Kreditgewährung bei vernünftiger Betrachtungsweise bedenklich erscheinen lassen. 

g) Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zur Annahme von Zahlungen berechtigt. 

h) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts auch befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

7) EIGENTUMSVORBEHALT

a) Ist der Kunde Verbraucher, gilt Folgendes: 
  • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  • Der Kunde darf während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware weder veräußern noch verpfänden noch zur Sicherung übereignen oder anderweitig über das Eigentum hieran verfügen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Der Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Auf-hebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht vom Dritten eingezogen werden können. 
  • Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbes. bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind. 

b) Ist der Kunde Unternehmer gilt Folgendes:
  • Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. 
  • Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich per Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. 
  • Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. 
  • Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.  
  • Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten o-der verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. 
  • Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. 
  • Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. 
  • Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

8) GEWÄHRLEISTUNG

a) Bei Mängeln an der gelieferten Sache stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. 

b) Ist der Kunde nicht Verbraucher, beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate. 

c) Für Schadenersatzansprüche des Kunden gelten jedoch die besonderen Bedingungen der Ziff. 8 und 9. 

d) Eine zusätzliche Garantie besteht bei von uns gelieferten Waren nur, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. 

e) Sofern der Kunde Kaufmann ist und der Kauf für sein Handelsgeschäft erfolgt, setzen seine Gewährleistungsrechte voraus, dass er seinen handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist (§ 377 HGB). Hierbei sind offensichtliche Sachmängel spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Lieferung per Textform zu rügen. 

9) HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

a) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Ablieferung der Ware anzeigt.

b) Im Übrigen sind die Ansprüche des Kunden ebenfalls ausgeschlossen mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 

c) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

d) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

e) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

10) LAGERUNG

Unsere Champagner und Weine sind stets liegend aufzubewahren. Die Lagerung von Champagner und Weißwein hat kühl zu erfolgen (zwischen 10° und 12° C), die Lagerung der Rot-weine bei Raumtemperatur (zwischen 15°C und 18°C). Generell ist die Ware frostsicher, trocken und lichtgeschützt zu lagern. Für Schäden, die durch Nichtbeachtung dieser Hinweise entstehen, und die wir nicht nach Ziff. 8 dieser Bedingungen zu vertreten haben, übernehmen wir weder Gewährleistung noch Haftung. Eine Umkehr der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht bezweckt. 

11) GEISTIGES EIGENTUM UND MARKENRECHTE

a)  Der Kunde anerkennt ausdrücklich unsere exklusiven Rechte an allen eingetragenen und nicht eingetragenen Marken (zusammen die "Marken"), Handelsnamen, Firmen-namen, Domain-Namen, dem Goodwill, an allen Urheberrechten, Datenbankrechten, Musterrechten und sonstigen geistigen Eigentumsrechten, ob eingetragen oder nicht eingetragen (zusammen die "Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft"), die in unserem Eigentum stehen oder an denen wir Nutzungsrechte innehaben, sowie unser Klagerecht bei deren Verletzung. 

b) Sämtliche in der Preisliste aufgeführte Produktnamen, Markenzeichen, Wort- und Bildmarken Handelsnamen, Firmennamen, etc. fallen unter die vorgenannten Marken oder die Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft. Der Kunde ist verpflichtet, im Zweifel bei uns nachzufragen, ob es sich um eine unserer Marken oder eines unserer Geistigen Eigentumsrechte handelt. 

c) Die Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft dürfen vom Kunden nicht ohne unsere vorherige schriftliche Erlaubnis genutzt werden. Wird dem Kunden die Nutzung der Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft erlaubt, ist er während der eingeräumten Nutzungsdauer berechtigt und verpflichtet, die Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft im Rahmen und im Umfang der erteilten Erlaubnis zu verwenden und dabei deren Wert und Ruf der Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft zu fördern. Der Kunde darf die Marken und die Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft ohne unsere vorherige gesonderte schriftliche Zustimmung nicht in seiner Firmierung oder Geschäftsbezeichnung verwenden. Wenn wir eine Marke oder ein sonstiges Geistiges Eigentumsrecht auf andere Weise oder nicht mehr nutzen möchten, wird auf unser Verlangen hin auch der Kunde die Benutzung auf die andere Weise umstellen oder einstellen. 

d) Der Kunde verpflichtet sich, nichts zu unternehmen, zu veranlassen oder zu genehmigen, was den mit uns oder den Marken verbundenen Ruf oder Goodwill beeinträchtigen, beschädigen oder vermindern, oder was den Wert oder die Gültigkeit der Marken beeinträchtigen, die Marken in Misskredit bringen oder eine Eintragung oder Anmeldung der Marken oder unsere Rechten an den Marken gefährden oder ungültig machen würde oder könnte. 

e) Der Kunde darf die Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft insbesondere nicht ändern oder in anderer Weise missbrauchen und nicht auf Dritte über-tragen. Außerdem darf er keine anderen Marken und sonstigen Zeichen verwenden, bei denen die Gefahr der Verwechslung mit unseren Marken und sonstigen geschützten Zeichen besteht. Der Kunde wird uns jede von ihm festgestellte unerlaubte Benutzung der Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft durch Dritte unverzüglich melden. Dies gilt auch in Bezug auf alle Wettbewerbsverstöße sowie alle Verletzungen gewerblicher Schutzrechte. 

f) Der Kunde verpflichtet sich, weder das Eigentum an den Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft zu beanspruchen noch die Marken oder Geistige Eigentumsrechte der Gesellschaft oder andere Marken und Geistige Eigentumsrechte der Gesellschaft einzutragen, die mit den Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft identisch sind oder mit ihnen verwechselt werden können. 

g) Der Kunde verpflichtet sich, ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung keinen Domain-Namen einzutragen oder zu nutzen und kein Keyword oder Hyperlink zu kaufen oder zu verkaufen, der oder das eine Marke oder Geistige Eigentumsrechte der Gesellschaft oder andere Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft enthält, die mit unseren Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft identisch sind oder mit ihnen verwechselt werden können. 

h) Der Kunde darf die Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft nicht in Internetseiten sozialer Netzwerke für andere Zwecke nutzen, als die Waren aus-schließlich gemäß dem Vertrag und den vorliegenden Geschäftsbedingungen und aus-schließlich unter Verwendung der von uns auf Anfrage zur Verfügung gestellten Bilder und Darstellungen der Waren zu verkaufen. 

12) ZENTRALREGULIERUNG

Soweit Zentralregulierung vereinbart ist, gilt Folgendes:

a) Gutschriften an den Kunden gelten als bezahlt, wenn sie vom Zentralregulierer verrechnet sind.

b) Unsere Rechte aus dem einfachen und verlängerten Eigentumsvorbehalt gehen im Zeitpunkt der Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung durch den Zentralregulierer auf diesen über. 

c) Sperrt der Zentralregulierer den Kunden für die Zentralregulierung oder scheidet der Kunde aus dieser aus, so sind wir zur Lieferung aus bereits abgeschlossenen Verträgen nur Zug um Zug gegen Barzahlung des Kaufpreises verpflichtet. 

13) GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT, TEILNICHTIGKEIT

a) Es gilt deutsches Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

b) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns München. 

c) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unverzüglich eine neue wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt, zu vereinbaren. 

14) WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER BEI FERNABSATZVERTRÄGEN

Nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Bestellungen von Verbrauchern (siehe Definition gem. Ziff. 1 c) dieser AGB) in Fernabsatzgeschäften (siehe Definition gem. Ziff. 1d und 1e dieser AGB). 

a) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Moët Hennessy Deutschland GmbH, Seidlstrasse 23, 80335 München.
Telefonnummer: 089/99421-230; Telefaxnummer: 089/99421-44230, E-Mail-Adresse: Rudolf.Schueller@Moet-Hennessy.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Allgemeine Geschäftsbedingungen Moët Hennessy Deutschland GmbH 2017) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück-gesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

c) Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, 
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, 
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, 
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss verein-bart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, 
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. 
- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG –

Stand: Januar 2017


Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Moët Hennessy Deutschland GmbH, Seidlstrasse 23, 80335 München.
Telefonnummer: 089/99421-230 ; E-Mail-Adresse: Rudolf.Schueller@moethennessy.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Artikel Bestellnummer: (auszufüllen vom Verbraucher)
Gesamtpreis der Ware (auszufüllen vom Verbraucher):
Bestellt am ………. erhalten am ………………… (auszufüllen vom Verbraucher)
Ihr Name und Ihre Anschrift (auszufüllen vom Verbraucher)
Datum, Unterschrift an dem der Widerruf erklärt wird (auszufüllen vom Verbraucher)
Agegate modal